Wer in seinen Status des Messengerdienstes Whatsapp Bilder oder Videos mit volksverhetzendem Inhalt einstellt, kann dafür bestraft werden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor, das 750 Euro Geldstrafe – 75 Tagessätze zu je 10 Euro – gegen einen Mann verhängt hat (Urteil vom 6.1.2022). Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

 » Weiterlesen