Steuerbare Leistung
„Die Grundfrage ist, ob das Programmentgelt eine steuerbare Leistung ist oder nicht“, sagt Wüest. „Nachdem ich verpflichtet bin, Programmentgelt zu zahlen, ist es kein fairer Austausch von Leistung und Gegenleistung. Eine Leistung ist nur dann steuerbar, wenn sie freiwillig ist.“ Doch hier gehen die Rechtsmeinungen auseinander, eine nationale Judikatur liegt nicht vor.
