Medienstaatsvertrag: Länder wollen neue Plattform-Regeln stärker durchsetzen
Die Bundesländer sind guter Dinge, dass die EU-Kommission nicht mehr gegen den lange umstrittenen Medienstaatsvertrag und jüngste Satzungsprinzipien dazu vorgeht. Die Brüsseler Regierungsinstitution habe sich zuletzt nicht zurückgemeldet, erklärte Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), am Mittwoch auf einem Symposium des Gremiums zu einem „Stresstest“ für das Normenwerk zur Plattform-Regulierung. Das habe man…
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